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Deutsche Botschaft und Konsulate in Spanien


18:34 Samstag 6. September 2008

Die fetten Jahre sind vorbei

Marbella vor ungewisser Zukunft

Drei Bürgermeister haben das politische Bild von Marbella in den letzten Jahren geprägt und in die Schlagzeilen gebracht: Jesus Gil, Julian Muñoz und die derzeitige Amtsinhaberin Marisol Yagüe. Hier wurden Entscheidungen getroffen, bei denen über Legalität anscheinend nicht nachgedacht wurde, das schnelle Geld stand im Vordergrund. So kam jetzt, was kommen mußte. 

Das Bauamt in Sevilla hat seine Drohung wahr gemacht und spricht Marbella für die nächsten fünf Jahre wichtige Kompetenzen ab. Das kommt einer Entmündigung gleich und ist einmalig in Spanien. Viele Fragen werden damit aufgeworfen,  wie es dazu kam ist hingegen schnell beantwortet: Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten. Trotz gemeinsamer Bemühungen einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation zu finden ignorierte das Rathaus bis zuletzt, das übergeordnete Kriterium des Bebauungsplanes aus dem Jahr 1986 anzuerkennen. Es hatte in der Gil-Ära stattdessen einen eigenen Plan erstellt und genehmigte alles, was schnelles Geld brachte – nicht nur für die Stadtkasse.
So entstanden 30.000 Wohnungen und Häuser, die rechtens nicht hätten gebaut werden dürfen. Man schloss Tauschabkommen, mit denen öffentlicher Grund und Boden verschleudert wurde, gründete Scheinfirmen, deren Teilhaber sich gesund stießen, zahlte aber die eigenen Rechnungen nicht.

So hat die Sozialversicherung Forderungen in Millionenhöhe bei der Kommune, Lieferanten gingen pleite, weil ihre Rechnungen nicht bezahlt wurden, ja selbst die sonst unerbittliche Telefonica soll Außenstände in Höhe von 1,2 Millionen Euro reklamieren. Bei normalen Rechnungsbeträgen von 50.000 Euro eine lange Leitung!  Die man übrigens der Junta de Andalucia und dem Staat auch vorwerfen muss. Wissen Sie was einem Arbeitgeber ganz schnell passiert, der seine Angestellten nicht versichert? Hinzu kommt, dass Marbellas Kongress & Konsorten kürzlich mit 50 Personen  auf der Tourismus-Messe in Madrid tanzte — trotz eigentlich leerer Kassen! Oder dass aus derselben trockenen Quelle Monat für Monat 30.000 Euro für Anwaltskosten sprudeln, nicht nur um kommunale Interessen zu vertreten, sondern auch privat jene 10 Ratsmitglieder zu verteidigen, die in Zivilverfahren vom Bauamt in Sevilla anklagt werden? Ihre Strafprozesskosten sind in dem Preis noch nicht mal berücksichtigt, werden aber auch von der Stadt übernommen… 

Wie die Junta das Bau-Chaos in den Griff bekommen will? Mit Wiederherstellung der Legalität per Abriss hoffentlich nicht, dann würde ja die halbe Stadt verschwinden, wünschenswert wäre eine Rundumschlag-Amnestie. Das finanzielle Desaster zu ordnen ist komplizierter, denn Banken kennen kein Pardon, Lieferanten und Dienstleister gehen vor Gericht, öffentliche Stellen haben auch unangenehme Inkassomethoden. Zwar haben auch die alle ein Problemchen – sie fassen einem nackten Mann in die Tasche. Und die Bürger, sprich Wähler? Wie lange werden sie noch diesem Karnevalstreiben zuschauen?

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