Politiker ohne PrinzipienDer Immobilienwahn hat Spanien ergriffen. In den vergangenen Wochen flogen in Spanien fast täglich neue Korruptionsaffären auf. Den Auftakt machte Marbella. Keine Baulizenz, keine Hoteleröffnung, keine Freizeitanlagen, an denen die Zuständigen nicht ordentlich mitverdient hätten. In Andratx auf Mallorca sass der Bürgermeister in Haft, und gegen den Bauminister der Inselregierung wird ebenfalls ermittelt. In Ciempozuelos bei Madrid sollen der Bürgermeister und dessen Vorgänger Millionensummen dafür bekommen haben, dass sie Agrarland in Bauland umwandelten. Auf Gran Canaria wurden der Bürgermeister und fünf Stadträte von Telde unter dem Verdacht festgenommen, Schmiergelder angenommen zu haben. In der Gegend von Valencia und Alicante laufen Ermittlungen gegen zahllose Kommunalpolitiker.
„Die Korruption breitet sich wie ein Krebsgeschwür über die spanischen Rathäuser aus“, schreibt die Zeitung “La Vanguardia“. „Marbella ist überall.“ In Spanien kommen mehrere Faktoren zusammen: Politiker ohne Prinzipien, die sich nur ihrem Geldbeutel gegenüber verantwortlich fühlen. Die Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt: Zur Bearbeitung von Bauanträgen werden oft honorarpflichtige Architekten beschäftigt, die auch in der Privatwirtschaft tätig sind und für ihre Entscheidungen gar nicht haftbar gemacht werden können. Auf der anderen Seite haben wir skrupellose Unternehmer und die mangelnde Information der Bürger. Eigentlich macht hier jeder, was er will.
Die Skandale sind die dunkle Kehrseite eines Baubooms, der in Europa seinesgleichen sucht. Pro Jahr werden in Spanien 800.000 neue Wohnungen und Häuser errichtet, laut „El País“ so viele wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Seit 1990 stieg das Ausmaß der bebauten Fläche um 40 Prozent.
Die Hauptquelle für Korruption entspringt an der Schnittstelle zwischen Bauwirtschaft und kommunaler Verwaltung. Die Zentralregierung in Madrid und die autonomen Regionalverwaltungen verfügen zwar über Kontrollmechanismen, können aber einen Großteil der Korruption nicht verhindern.
In Spanien vervielfacht sich der Wert eines Grundstücks, sobald ein Bürgermeister mit der Mehrheit im Stadtrat die Grünfläche in bebaubares Land umwandelt. Dies kann er tun, fast ohne sich rechtfertigen zu müssen. Die öffentliche Entscheidung sorgt also dafür, dass ein Privatmensch oder eine Firma viel Geld verdienen. Das ist einzigartig in Europa, in anderen Ländern ist das nicht so. Da kommt also jemand mit reichlich Geld und bittet den Bürgermeister darum, sein Grundstück in Bauland umzuwandeln. Daran verdienen dann alle Beteiligten.
Um die Korruption zu verhindern, müsste man die Baugesetze verändert. Dies dürfte ein schwieriges Unterfangen sein, schließlich verdienen alle am System. Einen anderen Weg wollen die Sozialisten in Valencia gehen. Sie fordern, dass alle Bürgermeister und Landesminister ihre Einkommen offenlegen sollten. Nur welche Institutionen würden solche Erklärungen dann auf ihre Richtigkeit überprüfen?
Die Geldwäsche spielt bei den Korruptionsskandalen auch eine Rolle. Der Bauboom zieht Schwarzgeld aus dem Drogengeschäft und anderen kriminellen Quellen regelrecht an. Mit ein paar Millionen Euro werden bei einer Baufirma Häuser in Auftrag geben und diese anschießend wieder verkauft, somit ist das Geld ‘gewaschen’. Diese Geldwäsche sorgt sogar dafür, dass mehr gebaut wird, als z. Zt. Wohnungen benötigt werden. Immerhin ein Hoffnungsschimmer für die von übertriebenen Immobilienpreisen gebeutelten Spanier.
Während die Presse von einer regelrechten Bauwut spricht, fragen sich Experten, wie dieser ganze Wohnraum belegt werden soll. Selbst wenn man die inländische und ausländische Nachfrage zu Grunde lege, blieben Hunderttausende leer stehende „Phantomwohnungen“ übrig, rechnet der Wirtschaftsprofessor José García Montalvo vor.
Das überbordende Angebot sollte nach den Regeln des Marktes die Preise drücken. In einigen Regionen Spaniens ist dies auch schon in der Statistik erkennbar - bis zu 15% und mehr, innerhalb eines Jahres, fielen die Immobilienpreise mancherorts.