Hans Seybold (Herausgeber)

Kein Geld für die erste Wohnung? Auf der Suche nach einem Kindergartenplatz? Zu hohe Steuern? Solche und ähnliche Sorgen drücken die Spanier nur noch bis zum 9. März. Denn dann ist Wahltag und danach gibt es jede Menge Wohltaten – so versprechen es zumindest die Parteien.
Sozialisten und Konservative überbieten sich im spanischen Wahlkampf mit Ideen für Wahlgeschenke. Begonnen hatte der Wettlauf der Spendierfreudigkeit schon im Vorjahr, als Ministerpräsident Jose Luis Zapatero plötzlich ankündigte, für jedes Neugeborene werde der Staat einen Bonus von 2500 Euro bezahlen. 

Dass Carme Chacon bei der letzten Kabinettsreform Wohnungsbauministerin geworden ist, wussten wohl die wenigsten Spanier. Bis sie im einsetzenden Wahlkampf verkündete, alle jungen Leute unter 35 bekämen für ihre Erstwohnung einen Mietzuschuss von 270 Euro monatlich.
Und dann ging es Schlag auf Schlag. Der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy kündigte eine Steuerreform an, die das ganze Volk besser stellen soll. Wer weniger als 16.000 Euro im Jahr verdient, soll von der Lohn- und Einkommenssteuer völlig befreit werden. Statt der bisherigen Steuerstufen von 23, 28, 37 und 43 Prozent solle es nur noch drei von 20, 30 und 40 Prozent geben. Rund 18 Millionen Spanier würden so zusammen zehn Milliarden Euro vom Staat bekommen. Mittelständler sollen danach nur noch 20 statt bisher 25 und Großbetriebe 30 statt 35 Prozent an Steuern zahlen. Für die berufstätige Frau hat Rajoy noch etwas parat: tausend Euro steuerliche Erleichterung als Belohnung für die Verbindung von Beruf und Familie. 

Der sozialistische Spitzenkandidat Zapatero ersann einen Gegenschlag. Wenn die Spanier ihn am 9. März im Amt bestätigen sollten, bekämen sie 400 Euro auf die Hand. Dem Staat gehe es dank boomender Wirtschaft in den vergangenen Jahren gut, die Kassen seien voll, und deshalb werde er dem Volk etwas zurückgeben.
Das Geschenkrennen um die Wählerstimmen treibt seltsame Blüten. Kaum fordert Rajoys Volkspartei PP eine Anhebung der Mindestpensionen um 150 Euro, verspricht Zapateros Sozialistische Partei (PSOE) 200 und kündigt gleich die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 800 Euro monatlich innerhalb der nächsten vier Jahre an.
Die PSOE kündigt die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in der nächsten Legislaturperiode an, die PP daraufhin 2,2 Millionen. Die PSOE verspricht 300.000 Krippenplätze, die PP daraufhin 100.000 mehr.
Jüngster Schlag der PSOE Zapateros: Die Familienbeihilfe für Geringverdiener wird durch Anhebung der Bemessungsgrenze von 600.000 Empfängern auf eine Million ausgeweitet. Die Antwort der PP ließ nur Stunden auf sich warten. Ex-Gesundheitsministerin Ana Pastor kündigte Gratis-Zahnbehandlungen an. 

Was noch fehlte, war das Versprechen, im trockenen Spanien Regen zu machen. Aber auch da haben beide Parteien Rezepte. Die PSOE verspricht Meerwasserentsalzungsanlagen in großem Stil. Und die PP will den von Zapatero gestoppten Nationalen Wasserplan wieder aufgreifen. Mit dem sollen Regengüsse im Norden über den Ebro und ein Kanalsystem in den von regelmäßiger Dürre geplagten Süden geleitet werden.
Das war nur ein kleiner Auszug aus den immer grotesker werdenden Wahlversprechen, die eigentlich niemand mehr ernst nehmen kann, sind sie doch absolut illusorisch, überhaupt nicht realisierbar. Die Wahlbeteiligung wird dies widerspiegeln.

Abonnieren

Drucken

Weiterempfehlen

Weiter