Auf in die nächste Runde
Am 9. März haben 75,32 % der rund 35 Millionen wahlberechtigten Spanier ihre Stimme abgegeben. Mit 169 Sitzen für die PSOE ging der sozialistische Ministerpräsident José Luis Zapatero als Sieger hervor, doch verfehlte er die absolute Mehrheit und so wird die PSOE auch in Zukunft Kompromisse schließen müssen.
Der Wahlsieg, der Zapatero zu der Äußerung veranlasste, Spanien habe sich für eine neue Etappe ohne Spannungen und Konfrontationen entschieden, ist bei weitem nicht so eindeutig, wie man es sich in den sozialistischen Reihen gewünscht hätte. Die konservative Volkspartei Partido Popular unter der Führung von Mariano Rajoy hat von allen Parteien am meisten Stimmen und Sitze dazu gewonnen, von 148 Sitzen im Jahr 2004 auf 154 Sitze bei diesen Wahlen. Dies verdankt die Partei dem einfachen, aber immer wieder wirkungsvollen Konzept der Wahlkampagne Rajoys, die sich mit Parolen gegen illegale Einwanderer und neokonservativen Wirtschafts- und Sozialmodellen die zunehmende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung zunutze machte. Auf diese Art sprachen die Konservativen vor allem die rechteren Wähler an, das politische Zentrum jedoch schreckte noch zurück.
Für die Zukunft kann dies bedeuten, dass die PP nun einen gemäßigteren Kurs einschlagen und die bis jetzt verfolgte Haltung der Opposition aus Prinzip, an der viele Projekte der Regierung scheiterten, aufgeben wird. Und an dieser Stelle könnte es für die PSOE gefährlich werden: eine „weich gezeichnete“ PP würde deutlich aus der rechten Ecke herausrücken und wäre durchaus in der Lage, die Masse der politischen Mitte für sich zu gewinnen. Auch wenn also auf den ersten Blick keine große Veränderung der Machtverteilung eingetreten ist, wurde mit diesen Wahlergebnis vor allem eine weitere Runde zwischen PSOE und PP eingeläutet, mit taktischen Änderungen ist zu rechnen.
Die großen Verlierer der Parlamentswahlen waren die kleinen Parteien: die IU verlor ihren Fraktionsstatus und ist nur noch mit zwei Sitzen vertreten. Die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), eine stark regionalistische Partei, verloren fünf Sitze und stellen so noch drei Abgeordnete im Parlament, was natürlich mit sich bringt, dass sie im Gegenzug für ihre Unterstützung kaum noch so hohe Bedingungen stellen werden können wie zuvor. Diese Entwicklung lässt sich auf Zapateros Dezentralisationspolitik zurückführen. Auch im Baskenland mussten die Separatisten zurückstecken und ihre Verluste kamen den Sozialisten zu Gute. Auf diese Weise hat sich der oft angefeindete Dialogversuch der Regierung schließlich ausgezahlt.
Catherine Müller